über das Verbot zum Mitführen und Konsumieren von Cannabis im Bereich des Volksfestplatzes, der angrenzenden Grünflächen und der Zufahrtsbereiche als Veranstaltungsflächen des Volksfestes 2024 in Unterschleißheim
Von Freitag, den 17.05.2024 bis Sonntag, den 26.05.2024 findet auf dem Volksfestplatz in Unterschleißheim das 71. Lohhofer Volksfest statt. Zur Veranstaltungsfläche gehören der Volksfestplatz, die Zufahrtsbereiche und die direkt angrenzenden Grünflächen an den Volksfestplatz.
Aufgrund Art. 6, 7 Abs. 2 Nummer 1, Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Das Mitführen und Konsumieren von Cannabis auf der oben benannten gesamten Veranstaltungsfläche ist verboten. Die Verbotsfläche ist im anliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, grün gekennzeichnet. Auf die bereits bestehenden Konsumverbote nach § 5 Abs. 1 CanG insbesondere im Umkreis von Sportplätzen oder Schulen wird hingewiesen.
Die vorgenannten Verbote gelten für die gesamte Dauer des Volksfestes von Freitag, den 17.05.2024 bis Sonntag, den 26.05.2024 sowie den darauffolgenden Montag, den 27.05.2024, 01:00 Uhr.
Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, Wege und sonstigen öffentlichen Bereiche wird für diesen Zeitraum eingeschränkt.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot über das Mitführen von Cannabis wird ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 € zur Zahlung fällig.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot über den Konsum von Cannabis wird ein Zwangsgeld in Höhe von 600,00 € zur Zahlung fällig.
Die sofortige Vollziehung der Verbote wird angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Begründung für diese Allgemeinverfügung kann zu den allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Unterschleißheim, Zimmer Nr. 107, eingesehen werden.
Stadt Unterschleißheim, den 25. Mai 2024
Christoph Böck
Erster Bürgermeister